Allgemeine Geschäftsbedingungen

Status: juristisch zu prüfen. Diese Fassung ist ein Platzhalter für den Relaunch. Vor Go-Live ist eine juristische Freigabe erforderlich.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit Netzleiter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande. Änderungen bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Service-Vereinbarung. Managed Services, Hardware-Beschaffung, Software und Beratung werden gesondert beschrieben.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb der vereinbarten Frist zur Zahlung fällig. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt notwendige Zugänge, Ansprechpartner, Daten und Freigaben rechtzeitig bereit. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung gehen nicht zulasten von Netzleiter.

§ 6 Haftung

Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Netzleiter unbegrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung

Soweit Netzleiter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen.

§ 8 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Siehe auch Impressum und Datenschutz.